Links gegen Rechts, Rot-Grün gegen Bürgerlich: Wer hat das Sagen in der Basler Politik?

Nachdem wir uns in der vergangenen Episode vertieft mit der Arbeit des Grossen Rats auseinandergesetzt haben, geht es dieses Mal um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und in der Regierung. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass seit 1940 weder das linke noch das bürgerliche Lager im Grossen Rat mehr eine absolute Mehrheit erreichen konnten. Das Zünglein an der Waage ist heute oft die GLP. Je nach Vorlage kommt es im Basler Parlament immer wieder zu Überraschungen – nicht nur vonseiten der acht GLP-Grossrätinnen und -Grossräte.

Auch beim Regierungsrat, der Basler Exekutive, spielt das Mehrheitsverhältnis eine Rolle: Nach den Wahlen vor vier Jahren wurde aus der rot-grünen Überlegenheit mit vier von sieben Sitzen eine Pattsituation. GLP-Regierungsrätin Esther Keller gilt für die Bürgerlichen als links und für die Linken als bürgerlich.

Wenn wir aber über Mehrheitsverhältnisse sprechen, dann müssen wir auch über die Stimmbevölkerung sprechen. In Basel-Stadt kann mit 50,5 Prozent nur eine knappe Mehrheit überhaupt abstimmen und wählen. Tatsächlich leben in Basel 78’778 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit – also rund 38 Prozent –, die politisch nicht mitbestimmen können.

In jeder Episode stellen wir im zweiten Teil die Fraktionen des Grossen Rats vor. Dieses Mal zu Gast ist Mitte-Fraktionspräsidentin Andrea Strahm. Sie erklärt, wieso sie das Thema Heizen als Service public erachtet und wann die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion mit der EVP zur Herausforderung wird.