Ausländer für die Baselbieter Polizei?

Der Baselbieter Regierungsrat möchte das Polizeigesetz ändern. Somit könnten in Zukunft auch Ausländerinnen und Ausländer für die Polizei Baselland arbeiten. In der Debatte im Landrat hat Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer betont, dass das Korps soll aufgestockt werden. Dafür werde die bestmögliche Auswahl benötigt.

In der Diskussion haben SVP und FDP gegen die Gesetzesänderung votiert. Das Ausüben des Gewaltmonopols gehöre in Schweizer Hand, hiess es in der Debatte. Schliesslich sei das Gewährleisten der Sicherheit eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Grüne und SP votierten dagegen. Auch die Mitte hatte sich grossmehrheitlich hinter ein neues Polizeigesetz gestellt. Polizisten und Polizistinnen mit Migrationshintergrund könnten «von grossem Wert» sein. Schliesslich verfügen sie über kulturelles Wissen und verschiedene Sprachkenntnisse.

Während der Debatte hat die FDP einen Kompromissvorschlag eingebracht. Die Ausübung des Polizeiberufs sollte weiterhin Schweizern vorbehalten bleiben, zur Ausbildung sollten aber auch Personen mit Niederlassungsbewilligung zugelassen werden. Mit einer Ausbildungsentschädigung sollte sichergestellt werden, dass sich diese Personen dann auch einbürgern lassen. Der Antrag scheiterte allerdings. Die Ablehnung war mit 62 Nein- zu 14 Ja-Stimmen deutlich.

Zu einem definitiven Entscheid ist der Baselbieter Landrat am Donnerstag noch nicht gekommen. Die Vorlage geht in eine zweite Lesung.