Basler Stimmbevölkerung mit deutlichem JA zum Standortpaket

Der Kanton Basel-Stadt möchte grosse Firmen, welche von der OECD-Mindeststeuer betroffen sind, entlasten. Damit Basel ein attraktiver Standort für international tätige Unternehmen bleibt, hat die Regierung ein entsprechendes Standortpaket geschnürt. Mit Förderbeiträgen soll in diese Firmen reinvestiert werden. Diese Vorlage wurde durch die Stimmbevölkerung klar angenommen. Froh über den Entscheid zeigt sich Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter. Das deutliche Ergebnis sei ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Basel. Für den Wirtschaftsdirektor ist die Zustimmung auch ein persönlicher Erfolg.

Die Vorlage war in Basel breit abgestützt. Eine klar Mehrheit der Parteien stand hinter dem Standortpaket. Widerstand gab es bspw. von der BastA!. Daher zeigt sich Grossrätin Tonja Zürcher enttäuscht über die Abstimmungsniederlage. Der Nein-Anteil zeige allerdings, dass die Kritik aus der Bevölkerung an den Konzernen zunehme.

Tonja Zürcher streicht heraus, dass der Abstimmungskampf schwierig war. Einerseits wegen den klaren Kräfteverhältnissen. Andererseits wegen dem kurzen Abstimmungskampf. Das Mobilisieren sei daher eine Herausforderung gewesen. 

Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter betont, dass das Standortpaket für den Wirtschaftsstandort die wichtigste Abstimmung in dieser Legislatur war. Alle seien sich einig, dass die internationalen Firmen wichtig seien für Basel. Aktuell stehe man aber in einem intensiven Standortwettbewerb. Umso wichtiger sei daher die Unterstützung zu dieser Vorlage.