Die Abstimmung zur SRG-Gebühr steht bevor

335 Franken – dieser Betrag findet sich derzeit auf der Rechnung für die Radio- und Fernsehgebühren. Es handelt sich um den jährlichen Betrag, der pro Haushalt bezahlt wird. Auch Unternehmen entrichten eine Abgabe, sofern sie einen Umsatz von 500’000 Franken oder mehr erzielen. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz.

Die Initiative will die Gebühr nun auf 200 Franken pro Haushalt senken. Zudem sollen sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreit werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie gehe zu weit. Der Bundesrat sieht jedoch Handlungsbedarf. Er hat beschlossen, die Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken. Auch die Unternehmen sollen entlastet werden: Ab 2027 werden nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe bezahlen.

Für die Basler Grossrätin Lisa Mathys stellt die Initiative ebenfalls eine Gefahr für ein breites Angebot bei der SRG dar.